Monatsarchiv: Juli 2010

Zeugen ohne Schutz

Wenige Nachrichten von den Philippinen schaffen es in die internationalen Schlagzeilen. Als jedoch im November letzten Jahres mindestens 57 Menschen*, darunter viele Journalisten, auf der Insel Mindanao grausam ermordet wurden, berichteten die Medien weltweit von dem Massaker. Unter dem Druck der Öffentlichkeit versprach die philippinische Regierung ein entschiedenes Vorgehen gegen die Täter. „Sie werden der Gerechtigkeit nicht entkommen“ sagte die ehemalige Präsidentin Macagapal-Arroyo nach dem Blutbad. Doch über sieben Monate nach einem der größten politischen Massenmorde in der Geschichte der Philippinen wird der wichtigste Zeuge erschossen – bis zuletzt wurde über seine Aufnahme ins Zeugenschutzprogramm nicht entschieden.

Suweib Upham war der Kronzeuge der Anklage, er hatte das Massaker miterlebt, konnte Namen nennen. In einem Fernsehinterview im letzten Jahr beschuldigte er mehrere Mitglieder des einflussreichen Familienclans Ampatuan schwer, unter anderem auch den damaligen Gouverneur der Provinz und dessen Sohn. Dieser setzte daraufhin aus der Haft ein Kopfgeld von 45.000 Dollar auf Upham aus.

Upham wusste, dass er mit einer Aussage sein Leben aufs Spiel setzte. Wiederholt forderte er Zeugenschutz im Gegenzug für seine Aussage – Schutz, der ihm nicht gewährt wurde. „Die Zeugen des Massakers sterben, während die Regierung untätig bleibt“ kritisierte Elaine Pearson von Human Rights Watch. Die Ermordung des  Kronzeugen sei das denkbar schlechteste Signal für andere mögliche Zeugen.

In einem Land, in dem forensische Untersuchungen von Mordfällen Ausnahme statt Regel sind, in dem der Schauplatz eines Verbrechens aufgeräumt wird, statt die Spuren zu sichern, kommt der Rolle des Zeugen eine immens wichtige Bedeutung zu. Mit seiner Aussage steht und fällt die Anklage, in den meisten Fällen stützt sich eine Verurteilung allein auf sie. Doch allzu oft ist der Zeuge eines Verbrechens auch das nächste Opfer. Denn das philippinische Rechtssystem ist schwach, politisch mächtige Familien wie der Ampatuan-Clan haben großen Einfluss auf die Justiz. Beweise werden manipuliert, Zeugen bedroht, bestochen oder umgebracht. Ermittlungen zu politischen Morden führen nur selten zu einer Verurteilung der Täter. In diesem Klima der Straflosigkeit gehen Zeugen mit ihrer Aussage ein hohes Risiko ein.

Das vollkommen unterfinanzierte Zeugenschutzprogramm des Justizministeriums versagt gerade in Fällen von schweren Menschenrechtsverletzungen immer wieder. Oft dauert es Monate, sogar Jahre, bis über die Aufnahme entschieden wird. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international haben in den vergangenen Jahren wiederholt die philippinische Regierung aufgefordert den Zeugenschutz zu verbessern – getan hat sich nichts.

Für die Ermordung Suweib Uphams macht die philippinische Öffentlichkeit vor allem die vor kurzem aus dem Amt geschiedene Präsidentin und den Justizminister verantwortlich. Letzterer weist jede Verantwortung von sich, angeblich habe er von dem Zeugen nichts gewusst. Seine Glaubwürdigkeit ist jedoch stark beschädigt, seit er kürzlich angeordnet hatte, die Anklage gegen die mutmaßlichen Auftraggeber des Massakers fallen zu lassen, da sie nicht am Tatort gewesen seien. Die ehemalige Präsidentin Macagapal-Arroyo, die in der Vergangenheit gute politische Beziehungen zum Ampatuan-Clan hatte, hielt ihr Versprechen nach Gerechtigkeit nicht ein. Nach den Wahlen im Mai liegen die Hoffnungen nun bei dem neuen Präsidenten Benigno „Noynoy“ Aquino, das Vertrauen der Bevölkerung in die philippinische Justiz wiederherzustellen. Der erste Schritt dafür ist schon getan – so ernannte Aquino als neue Justizministerin die ehemalige Vorsitzende der staatlichen Menschenrechtskommission, Leila de Lima. Kaum im Amt, versprach diese eine Justizreform und insbesondere eine Verbesserung des Zeugenschutzprogramms. /fm/

*manche Quellen sprechen auch von 58 Toten. Das mag daran liegen, dass auch eine schwangere Frau unter den Opfern war.

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Zeugenschutz auf den Philippinen

Ein Hintergrundartikel zum Mord am Kronzeugen des Maguindanao-Massakers und zum staatlichen Zeugenschutzprogramm wurde am 9. Juli in der taz veröffentlicht.

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Randnotiz: Datenschutz

Eine kurze Wiedergabe eines SMSwechsels (Vorab, ich korrigiere hier mal nicht die üblichen Grammatik- und Rechtschreibschwächen, die mit dem Medium SMS hier üblicherweise einhergehen):

Heute mittag erhielt ich eine SMS: „Sori. Is this anna?“

Meine Antwort: „Yes. Who are you?

„OK sori to disturb u.. Im roberto, i came across ur number at dad’s clinic. R u doing sumthng ?“

„i think i will change the doctor, because i consider that my personal dates are not save.

„Oops… Sori bout that. I thought you might re consider.“

„no and even if i would expect to get asked if i agree to give my dates further.“

„Ok. Thank you“, „..coffee? :-)“

„no“

„Hm.. Let me make it up to u.“, „Dinner? :-)“

„no nothing. you have chosen the very wrong way to get in contact.“

„If u change ur mind message me. 🙂 thank u. Sori again. Gud afternun..“ /ah/

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Unser Agueda-Report

Liebe Leser_innen,

Den Agueda-Report, den wir im April diesen Jahres fertig gestellt haben, wollen wir auch Euch nicht mehr länger vorenthalten(Report Human Rights Agueda). Der englischsprachige Bericht fasst die Menschenrechtssituation auf der Hacienda Agueda zusammen. Für diejenigen unter Euch, die ein Interesse haben, mehr Details zu erfahren ist dies also eine unverzichtbare Lektüre (hier die Executive Summary).

Leider hat der Bericht in der Zwischenzeit nicht an Aktualität eingebüsst. Zwischenzeitlich war lediglich die Polizei auf dem Gelände um eine Untersuchung durchzuführen, die keine weiteren Folgen für die Verantwortlichen hatte. Der Verantwortliche des Agrarreformministeriums (DAR) hat doch noch kein Polizei-Detachment beantragt und stellt den Sinn dessen in Frage. Die Behörden haben sich also noch stärker in eine passive Haltung ergeben.

Alles Gute wünscht Euch Euer IPON-Team auf Negros.

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Dem Konflikt beim Wachsen zuschauen

Nachdem am 6. Juli 2010 ein, des Mordes an Florencio Dogomeo beschuldigter, Mann im Baranguay Bandila, umgebracht wurde sind wir wieder in Toboso gewesen. Die Polizei erzählte uns, dass sieben Männer beschuldigt werden, ihn gefesselt zu haben und ihn dann mit einem harten Gegenstand erschlugen. Mir ist schlecht, als wir das Polizeigebäude verlassen und uns auf den Weg zu den TFM-Bauern begeben, von denen einige nun verdächtigt werden einen Rachemord begangen zu haben.

Wegen der schlechten Sicherheitslage ist mittlerweile eine Übernachtung ausgeschlossen. Jederzeit ist mit einem neuen Überfall zu rechnen. Das Risiko, dass weitere Menschen sterben, schätzen wir als sehr hoch ein. Die Liste der Bedrohungsanzeichen wird immer länger. Uns wird berichtet, dass Nachts Unbekannte um die Häuser geschlichen seien und dass Morddrohungen ausgesprochen wurden. „Bevor wir unsere Beerdigung haben, werdet ihr eine weitere Beerdigung vorbereiten“, habe einer der Männer gesagt, die bereits des ersten Mordes beschuldigt werden. Es gibt Gerüchte, dass das nächste Opfer eine Frau sein soll.

Es wird Druck ausgeübt, die Anzeige zurückzuziehen die gegen Florencio Dogomeos Mörder erstattet wurde. Alle weisen auf die Witwe Naneth Dogomeo, die diese Anzeige erstattet hat: Sie könnte das nächste Opfer werden. Aus einem anderen Grund lehnt sie auch den Mord an dem mutmaßlichen Mörder ihres Mannes ab: „Ich fühle vor allem Mitleid für die Hinterbliebenen. Ich weiss, was es bedeutet Jemanden zu verlieren, den man liebt.“

Auch die Zeugen, die weiterhin untergetaucht sind, werden bedroht. (An dieser Stelle ein kurzer Hinweis auf einen kürzlich veröffentlichten Artikel zur Zeugenschutzproblematik auf den Philippinen von Friederike Mayer)

Die örtliche Polizei sagt, dass sie nicht davon ausgehen, dass in dem Konflikt weitere Menschen sterben würden. Ob sie entsprechende Sicherheitsvorkehrungen treffen wollen, könnten sie erst entscheiden, wenn die Ermittlungen zu diesem neuen Mord abgeschlossen seien. Es gibt einen neuen Polizeichef, der anscheinend durch uns das erste Mal von dem Mord an Florencio Dogomeos erfährt. Ihn interessieren jedoch die weiteren Details nicht zureichend, um während des Gesprächs im Raum zu bleiben, welches er an den Ermittler des neuen Mordes delegiert.

Wir versuchen hier – und werden dies auch auf höherer Ebene und bei anderen verantwortlichen Staatsakteuren fortsetzen, die Aufmerksamkeit auf die defizitäre Sicherheitslage zu lenken. Hoffentlich werden Schritte ergriffen, die vor Ort die Gefahr eindämmen, zumindest bis alle Verdächtigten festgenommen werden können und das Leben wieder weitergehen kann. Das dauert lange. Eine vorgerichtliche Untersuchung zu dem Mord an Florencio Dogomeo († 16. Mai 2010) darf nach Aussage des zuständigen Staatsanwalts erst ab dem 26. August 2010 vorgenommen werden. Erst im Anschluss daran können Haftbefehle ausgestellt werden. Für den zweiten Mord sind keine kürzeren Fristen zu erwarten. Viel Zeit für weitere Tote.  /ah/

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Ein weiterer Toter

Gestern erhielten wir per SMS die Information, dass einer der mutmasslichen Mörder Florencio Dogomeos umgebracht wurde. Unsere Gedanken laufen durcheinander und immer wieder kommen wir zu dem – wenig überraschenden – Ergebnis, dass dieser Mord alles verschlimmert.

Schlachtung im Nachbardorf - Leben und Tod liegen eng beieinander

Schlachtung im Nachbardorf - Leben und Tod liegen eng beieinander

Wir wissen nicht wer der Täter war und ob das – naheliegende – Motiv der Rache diese Tat motivierte. Um eines kreisen unsere Gedanken immer wieder: Welche Auswirkungen hat das auf die fragile Sicherheitssituation auf der Hacienda Jizon? Hat nun der Konflikt eine weitere Stufe erreicht? Werden noch mehr Menschen sterben? Wir fürchten die Konsequenzen und werden wütend, wenn wir daran denken, dass ein umständlicher bürokratischer Apparat ermöglichte, dass die Verdächtigten überhaupt erschossen werden konnten. Eine Untersuchungshaft bei Mordverdacht ist nur in seltenen Fällen direkt und in der Regel nur auf Anweisung des zuständigen Staatsanwalts möglich. Diese Anweisung braucht in diesem Fall zwei Monate. Zeit genug für die des Mordes Verdächtigten unterzutauchen, oder wie es Einem nun geschehen ist, selber zum Opfer zu werden.

Immer wieder spekulieren wir, ob einer der Menschen mit denen wir engeren Kontakt hatten sich jetzt als Mörder offenbart hat. Und wir fragen uns, ob einer, der die Menschen in der kleinen TFM-Dorfgemeinschaft kennt, in der Lage wäre sie diesem gewachsenen Risiko auszusetzen. Ohnehin herrscht seit dem Mord ein Gefühl der Bedrohtheit unter den Bauern: Spione im Zuckerrohr, Gewehrschüsse in der Ferne, Unbekannte die hinter den Häusern entlangschleichen, viele weitere kleinen Beobachtungen, die in dieser Situation die Angst weiter schürten. Den Verdächtigten wurden weitere Waffen ins Haus gebracht, weitere Männer versteckten ihre Mottorräder, bevor sie jeden Abend in dem Haus der Verdächtigten übernachteten.  Unbekannte Motorradfahrer, die seit der Erstattung der Anzeige wegen Mordes täglich durch das Dorf fuhren. Angst in jeder Hütte, Sicherheitsmassnahmen, Waffen.

Kurz vor einem Schuss in der Ferne, der die Tanzaufführung abrupt  beendete

Kurz vor einem Schuss in der Ferne, der die Tanzaufführung abrupt beendete

Naneth, die Witwe Florencio Dogomeos, der am 16. Mai umgebracht wurde, hat sehr unter dem Verlust gelitten und unter den vielen, plötzlichen Bedrohungsszenarien, die beinahe jeden Abend das Dorf in Unruhe versetzten.  Sie erzählte uns von ihren Herzproblemen und wir sahen, wie sie sich nach einem entfernten Pistolenknall heftig übergab, als die Angst und die Erinnerung sich mischten. Sie  erfährt von dem neuen Mord wohl noch, während sie in der Hauptstadt versucht eine fact-finding-mission, für das an ihrem Mann begangene Unrecht, zu erreichen. Sie ist nicht die einzige Person um die wir uns sorgen, weil sie an diesem Ort lebt, wo die Polizei sich nur selten hintraut.

Die Polizei erzählte uns, dass sie einen Hinterhalt fürchten müssten, würden sie eine regelmässige Patroullie auf dieses abgelegene, von Rebellen durchsetzte, Gebiet schicken. Prinzipiell fahren sie nur selten dort hin – und nur bei Tageslicht.

Für unsere Arbeit ist klar, was zu tun ist: Wir verstärken unsere Forderungen an die Polizei (und das Militär), die Sicherheitslage vor Ort zu verbessern und die Menschen vor weiteren Übergriffen zu schützen. Alles muss getan werden, damit der Konflikt entschärft wird und die Mörder bestraft werden, ohne das es Gelegenheit für weitere Testosteronausschüttungen und Rachefeldzüge gibt. /ah/

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Verlieren jetzt auch die Arroyos ihren Großgrundbesitz?

Heute ließen wir uns von zwei TFM-Mitgliedern über die Kampagne in Manila berichten, diese Zusammenfassung geht auf ihre Erzählung zurück:

Vom 24. Juni bis zum 04. Juli protestierten ca. 20 TFM-Mitglieder in Manila. Im Zentrum des Protestes standen die Ländereien des Ehemannes der kürzlich aus dem Amt geschiedenen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo. Bereits im Rahmen einer Ralley vor der Provinzvertretung des Agrarreformministeriums in Bacolod versuchten sie auf die Illegalität eines kürzlich von dem Arroyo-Anwalt gestellten Antrags hinzuweisen. In diesem Antrag wird gefordert, die Ländereien in agro-industrielles Land umzuwidmen – dann würde es nicht mehr unter das Landreformprgramm fallen, die Ländereien würden nicht verteilt und der Kampf der Bauern wäre gescheitert.

Deshalb veranstalteten sie ein Camp-Out vor dem nationalen Agrarreformministerium, traten im Masskara-Style (so heißt ein buntes und sehr beliebtes, jährlich stattfindendes Festival in Bacolod, gerade Bilder von bunten Masken sind national bekannt) mit Bodypainting beim Amtsantritt des neuen Präsidenten auf, hatten mehrere Treffen mit Entscheidungsträgern und erlebten eine positive Resonanz in den philippinischen Medien (hier exemplarisch ein Artikel, in dem ein wenig der Hintergrund des Protestes erläutert wird).

Der neue Agrarreformminister, Virgilio De los Reyes, habe Interesse an ihren Anliegen gezeigt und habe sich ablehnend zu dem Antrag des Großgrundbesitzers geäußert. Auch den weiteren Anliegen der TFM-Mitglieder, die nun endlich auf eine Verteilung der Arroyo-Ländereien (auf Negros: Hacienda Bacan, Hacienda Paraiso und Hacienda Grande) hoffen können, wolle er Beachtung schenken. Nun warten diese gespannt auf die ersten Schritte von  De los Reyes in seinem neuen Amt.  /ah/

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