Monatsarchiv: April 2010

On Air

Radio hat als Informationsmedium eine grosse Tradition auf den Philippinen, der Sturz Marcos basierte bspw. auf einem Oppositionssender, über den die sich bildende Oppositionsbewegung verlässlichere Informationen erhalten konnte als über die gleichgeschalteten Medien unter Marcos. Die Stürmung von Kanal 4, einem Fernsehsender, und die Verteidigung des Senders durch Bevölkerungsmassen, die sich den Panzern in den Weg stellten, bildete hier einen Wendepunkt in der Geschichte der Philippinen.

Wir bei Radio Aksyon

Unser heutiger Tag begann mit einem Auftritt im regionalen Radio. Es ist der leichteste Weg viele Leute vor Ort über unsere Arbeit zu informieren und erreicht die Menschenrechtsverteidiger_innen besser als unsere Newsletter, da viele TFM Mitglieder diese Sendung regelmässig verfolgen. Darum waren wir schnell bereit uns auf diese Eskapade einzulassen. Auch wenn wir uns im Vorfeld nicht gerade wohl fühlten war es letztlich eine Gelegenheit, die wir wieder nutzen werden.

Wir konnten IPON und das Konzept hinter unserer Arbeit vorstellen, deutlich machen, dass es uns um die Einhaltungder Menschenrechte und nicht um die Implementierung des Comprehensive Agrarian Reform Programs (CARP) geht und über unsere Beochachtungen auf den Haciendas berichten. (Mehr Infos findet ihr in den Artikeln „Vor Ort die Fakten als Wirklichkeit erkennen“ über den Konflikt auf Hacienda Agueda, in „Hacienda Victoria“ und „Die Menschenrechtslage auf dem ehemaligen Landbesitz Teves“.) /ah/

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Die Menschenrechtslage auf dem ehemaligen Landbesitz Teves

Die Situation auf dem ehemaligen Gebiet des Teves-Landbesitzes ist ein besonders deutliches Beispiel, für die Probleme die auf Menschenrechtsverteidiger_innen zukommen können, die sich im Rahmen des Regierungsprogramms CARP für ihre Menschenrechte einsetzen. Ihr Einsatz gilt Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, das Recht auf Leben Freiheit und Sicherheit der Person, Artikel 17, dem Recht auf Eigentum und Artikel 25, dem Recht auf einen adäquaten Lebensstandard einschließlich dem Recht auf Nahrung. Besonders problematisch scheint die Umsetzung der Landreform immer dann zu werden, wenn es sich, wie bei der Familie von Congressman Henry Teves, um eine sehr einflussreiche Familie handelt.

Bereits im Dezember 2009 verfasste IPON einen ausführlichen Bericht (in den kommenden Tagen stellen wir ihn hier online) über die besorgniserregende Menschenrechtslage auf ehemaligen Gebieten der Hacienda Teves, und sendete ihn an alle verantwortlichen staatlichen Akteure. Seither sind die versprochenen Stellungnahmen ausgeblieben und bislang ist leider nur wenig zur Veränderung der Situation in die Wege geleitet worden. Die Schlüsse, zu denen der Bericht gekommen ist sind daher weiterhin von unveränderter Aktualität.

Seitdem die Mitglieder von TFM beim zuständigen Ministerium für Agrarreform (DAR) einen Antrag auf eigenes Land gestellt haben und 30 Bauern Landtitel im Jahr 1999 und 1997 zugesprochen wurde, leben die Menschenrechtsverteidiger_innen unter permanenter Bedrohung.

Nach der Vertreibung einiger Antragsteller_innen, wurden im August 2008 drei Wohnhäuser zerstört. Auch älterer Landbesitz wurde ihnen abgenommen. Der Landkonflikt auf diesen Ländereien mündete in regelmäßigen Warnschüssen zur Einschüchterung der Menschenrechtsverteidiger_innen. Dann, im Dezember 2008 in der Ermordung des Sohnes des Menschenrechtsverteidigers Romaldo Hoyohoy und im Januar 2009 des sie verteidigenden Anwalts der Agrarrefomministeriums. Zwei von vielen unaufgeklärten politischen Morden auf den Philippinen.Landbesitzern Zugang verboten

Die fortwährenden Bedrohungen speisen ein Klima der Angst und Gefühl fehlender Sicherheit und münden in einem wachsenden Vertrauensverlust in die lokalen Staatsautoritäten. So wurden viele Vorfälle bei der lokalen Polizei gemeldet, doch selbst bei namentlicher Nennung daran Beteiligter (darunter auch der Erbe des Landbesitzers, Arnie Teves selbst), scheint es keinerlei Konsequenzen für die Gesetzesbrüche zu geben. Da der lokalen Polizeichefs Abella bestätigt, dass keiner seiner Polizeibeamten das betroffene Gebiet aufgesucht hat, ist davon auszugehen, dass es keine weiteren Untersuchungen zu den Vorfällen gegeben hat. Darüber hinaus gab er in einem IPON-Interview an, nichts über die Vorkommnisse zu wissen. Selbst wenn es die offiziellen Meldungen bei der Polizei nicht geben würde, ist davon auszugehen, dass die Warnschüsse in dem in Hörweite liegenden Außenposten der Polizei gehört wurden.

Dies führt IPON zu der Auffassung, dass hier Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz und gleicher Anspruch auf Schutz durch das Gesetz, keine ausreichende Umsetzung erfährt.

Zudem ist ein Anspruch auf Rechtschutz der TFM-Mitglieder momentan nicht gewährt. Der zuständige DAR-Anwalt hat in einem Gespräch mit IPON ausgesagt, die TFM-Mitglieder aus mangelnder Vertrauensbasis nicht zu vertreten. Auf nationaler Ebene wurde ausgesagt, dass es keinen DAR-Anwalt gäbe, der bereit wäre gegen Teves vorzugehen.

Zudem wird die Verantwortlichkeit für die Gewährleistung der Sicherheit der MenschenrechtsverteidigerInnen zwischen dem Agrarreformminister und der Polizei gegenseitig zugewiesen. Aufgrund von Untätigkeit der Polizei und anderen staatlichenBesichtigung des Gebiets Akteuren und die daraus resultierenden Straflosigkeit, haben die MenschenrechtsverteidigerInnen nach eigenen Aussagen ihr Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren. Dies ist nach Ansicht IPONs eine alarmierende Situation. Verstärkt wird dieser Eindruck durch intransparente Handlung staatlicher Akteure. So wurden im März 2009 beispielsweise Landtitel von 15 Bauern durch den Agrarreformminister entzogen, obwohl der selbige die Aberkennung im Jahr 2008 aufgehoben hatte, die auf der Regionalebene zuvor angeordnet worden war.

Bislang hat nur das lokale DAR Stellung zu unserem Bericht genommen, konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation stehen weiterhin aus. In den kommenden Wochen beschäftigen wir uns schwerpunktmäßig mit dem Follow-Up des Reports und bemühen uns weiter um eine Reaktion der staatlichen Autoritäten auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen. /ah/

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Die nächsten Tage und Wochen….

… erwarten wir keine überraschenden Entwicklungen und Bedrohungen auf den Haciendas. Viel ist jetzt Anwälten überlassen, liegt den Gerichten zur Entscheidung vor. Und nicht zuletzt wartet alles  auf die Wahlen am 10. Mai. Noch weiß niemand, wer welche Ämter bekommen wird, welche Positionen ausgetauscht und wie die Machtverteilung sich für die nächsten sechs Jahre gestalten wird. Nicht der Zeitpunkt, um Tatsachen zu schaffen, konkrete Entscheidungen zu treffen – das ganze Land verharrt abwartend. Für uns die Möglichkeit, die Zeit zu nutzen und uns anderen Dingen zu widmen. So wird ein Teil unseres Teams in der Woche vom 19. April nach Manila fliegen, um sich dort mit nationalen  staatlichen Stellen zu treffen; ein anderer Teil bleibt in Bacolod um bei zwei gerichtlichen Anhörungen, die TFM- Bauern betreffen, anwesend zu sein.  Bei dem Besuch in Manila dagegen soll es vor allem um Hacienda Teves in Negros Oriental gehen. Zu dieser Hacienda arbeitet IPON schon längere Zeit und hat einen detaillierten Report zu der besonders brenzligen menschenrechtlichen Lage  dort veröffentlicht. (Es gibt auf unserem Blog eine knappe Zusammenfassung dieses Reports). Stellungnahmen wurden damals von allen wichtigen staatlichen Stellen versprochen,  bis jetzt hat IPON jedoch kaum Rückmeldungen erhalten – Grund genug also, die jeweiligen Stellen an ihre Versprechen zu erinnern. Auch auf die Lage in Hacienda Agueda werden wir in Manila hinweisen und insbesondere das Agrarreformministerium über unsere Ergebnisse informieren. Zeit zum Ausruhen wird auch nach dem Besuch in der Hauptstadt kaum bleiben; so ist ein weiterer Besuch auf der Hacienda Teves geplant, unter anderem auch, damit das neue Team sich ein besseres Bild von der Situation vor Ort machen kann. Um auch die regionalen Behörden an den Menschenrechtsreport zu Hacienda Teves zu erinnern und Stellungnahmen einzufordern, wird es im Anschluss in die Hauptstadt von Negros Oriental, Dumaguete gehen und von dort auf die Nachbarinsel Cebu. Viel zu tun also bis zu den Wahlen – und natürlich halten wir euch auch weiterhin über alle aktuellen Geschehnisse auf dem Laufenden… /fm/

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Zeitungsartikel von Irene Winkler

Irene Winkler im „Dörferblick“ Sep 09 vor ihrem Einsatz als Menschenrechtsbeobachterin

Irene Winkler in der „Adlershofer Zeitung“, Nov 09 schreibt in dem Artikel „Unsere Präsenz soll das Gewaltpotential verringern“ über ihre Erlebnisse nach einem Monat als Beobachterin

In ihrem Artikel „Auf und davon – seit 6 Monaten beobachte ich den Konflikt um Zuckerrohrfelder“ schreibt Irene Winkler im „Dörferblick“, April 2010 nach einem halben Jahr Philippinen über ihre gesammelten Erfahrungen. /fm/

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Heute kein Stromausfall?

Eigentlich seien auf Negros Stromausfälle eher selten. Die Insel werde über Wasserkraft und Geothermik verhältnismäßig zuverlässig versorgt und normalerweise funktioniere die Stromversorgung sehr gut… heißt es. Dennoch ist in den vergangenen Tagen jeden Abend der Strom ausgefallen. An manchen Tagen gab es auch Nachmittags einen ersten Brownout, wie Stromausfälle hier genannt werden.

Das soll mit dem El Niño zusammenhängen, ein Klimaphänomen, dessen Auswirkungen üblicherweise in der Gegend von Peru zu spüren seien und auf das die ungewöhnliche Hitze, die wir hier bislang erlebt haben, ebenfalls zurückgeführt wird. Dadurch, dass die Flüsse weniger Wasser führen verliere die Energiegewinnung durch Wasserkraft an Effizienz und die Folge seien die Stromausfälle, die uns dazu zwingen die Rechner auszuschalten und die Arbeiten liegen zu lassen.

Oft versagt so auch unsere Versorgung mit Leitungswasser, weshalb eine Tonne zur Reserve unseren Balkon ziert. Aber es gibt viel drastischere Auswirkungen und Reaktionen: Viele Reisfelder vertrocknen, Carabaos und andere (sicher nicht nur Nutz-)Tiere sterben, es gibt Ernteausfälle und verstärkte Versuche der Regierung den ausbleibenden Regen chemisch zu erzwingen.

Es wird dauern, bis vorläufig eine natürliche Verbesserung der Wetterverhältnisse eintritt. Die Hitzeperiode beginnt üblicherweise im April und endet Anfang Juli. /ah/

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