„Party list“ und Tücke

“Politicians say there are only two kinds of candidates in the Philippines, winners and those who are cheated” Joel Rocamora

Philippinische Politik wird von der Elite beherrscht. Politische Parteien dienen fast ausschließlich als Netze der Unterstützung, geschaffen, um einzelnen Kandidaten zur Macht zu verhelfen. Ideologische oder programmatische Unterschiede gibt es kaum – und wenn, dann zeichnen sie nur die Brüche innerhalb der Oberschicht nach. Aus dieser Schicht kommen auch die Kandidaten. Oft aus den immergleichen einflussreichen Clans, bekannte Namen, untrennbar mit der politischen Geschichte des Landes verbunden.

Wie Beningno „Noynoy“ Aquino, Präsidentschaftskandidat für die kommende Wahl, dessen Popularität nur vom großen Namen seiner Mutter zehrt. Corazon „Cory“ Aquino war in den 1980er Jahren Präsidentin und wird noch heute von vielen verehrt. Kein Wunder in einem Land, in dem bislang fast noch jedes Staatsoberhaupt entweder diktatorisch oder korrupt gewesen ist.

Wie Joseph „Erap“ Estrada, der sich nun an einer erneuten Kandidatur versucht. Die zweite  „People Power“- Bewegung hatte ihn damals aus dem Amt gejagt – da er seine Amtszeit nicht vollendete, darf er jetzt erneut kandidieren. Große Namen, einflussreiche Familien, Netzwerke der Macht – eines haben die Präsidentschaftskandidaten immer: Geld, viel Geld.

Wie Manuel „Manny“ Villar, ein Geschäftsmann, der mittlerweile als Favorit für die Wahlen im Mai gehandelt wird. Da es so gut wie keine Erstattung der Wahlkampfkosten gibt, muss ein Kandidat über das nötige Geld verfügen, um sich landesweit vermarkten zu können. Hat er es nicht, wird dem aussichtsreichen Kandidaten von Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen das Geld gegeben – um nach der Wahl selbstverständlich Gefälligkeiten zu erwarten. Ein System, das unweigerlich zu Korruption führt. Doch die Philippinen wären keine Demokratie, hätten sie nicht auch Gesetze, gute Gesetze, eines Rechtstaates würdig.

Verschiedene Kirchen demonstrieren in Manila für faire Wahlen

So etwa das Party-list- System, eine Regelung, die es „unterrepräsentierten und marginalisierten“ Gruppen oder Gesellschaftsschichten erlaubt, Sitze im Kongress zu ergattern. Zwei Stimmen hat jeder Wähler für die Kongressabgeordneten, eine für den jeweiligen Bezirk und eine andere für die Party-list Gruppen. Letzterer werden die Wahlkampfkosten teilweise erstattet. Im Kongress machen die Party-list Sitze insgesamt 20% aus. Für die arme, wenig beachtete Bevölkerungsmehrheit ist es fast die einzige Möglichkeit ihre Stimme zu erheben, auf Probleme aufmerksam zu machen und Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Kokosnussbauern, Frauen, Lehrer, die arme städtische Bevölkerung, sie alle sind, neben vielen anderen, Gruppen der Party-list. Doch dieses System wird zunehmend ausgehöhlt und manipuliert. Unter den nominierten Kandidaten für die insgesamt 175 Gruppen finden sich Mitglieder der großen politischen Clans, Geschäftsführer von Konzernen und hohe Amtsträger der jetzigen Regierung.  Mit einer erstaunlichen Dreistigkeit behaupten sie alle,  einem marginalisierten und unterrepräsentierten Sektor anzugehören.

So findet sich der Manager der Industrial Mining Corp. unter den Kandidaten für Ang Minero, eine Party-list Gruppe, die sich für die Rechte der Minenarbeiter einsetzen will. Eine andere, Alay Buhay Community Development Foundation, soll die Armen repräsentieren, und wird doch sowohl von dem Sprössling einer reichen Industriellenfamilie als auch vom ehemaligen Präsidenten der Industrie- und Handelkammer und des Arbeitgeberverbandes vertreten. Für die Rechte armer Kinder  dagegen will sich eine Gruppe einsetzen, die den horrenden Betrag von 24 Mio. Pesos (über 400.000 Euro) für Werbespots im Fernsehen aufbringen konnte. Fast identisch waren diese Wahlspots mit jenen von Präsidentschaftskandidat „Manny“ Villar.

Man denke sich seinen Teil.

Auf der anderen Seite musste die Gruppe Ang Ladlag, die homo-, bi- und transsexuelle Menschen repräsentiert, ihre Zulassung zur Party-list bis zum höchsten Gericht, dem Supreme Court, erkämpfen. Mit fadenscheinigen Begründungen wurde kürzlich auch die Disabled Pinoy Party abgelehnt, und damit die einzige Organisation, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt. Für die Auswahl und Akkreditierung der Party-list Gruppen ist die COMELEC zuständig, eine Kommission, die auch die Wahlen vorbereitet und durchführt und der nachgesagt wird, dass sie üblicherweise der jeweiligen Regierung nahestehe. Das mag erklären, warum nun der älteste Sohn der noch amtierenden Präsidentin, „Mikey“ Arroyo als Kandidat für „Ang Galing Pinoy“ nominiert ist. Diese Gruppe vertritt die Rechte von Security Guards. Obwohl „Mikey“ nicht nur als Mitglied des mächtigen Arroyo-Clans sondern auch als amtierender Abgeordneter schwerlich einer marginalisierten Gruppe zuzuordnen ist, scheint seine Wahl bei allem Zynismus doch auch treffend. Schließlich sind es Security Guards, welche die Arroyo- Ländereien auf Negros schützen, und somit ihren Teil dazu beitragen, dass das Land noch immer nicht im Rahmen des Landreformprogramms umverteilt wurde.

Wie kaum ein anderes Land zeigt die politische Realität der Philippinen, dass eine funktionierende Demokratie mehr braucht als gute Gesetze. Wenn diese zu bloßen Empfehlungen verkommen, die verfassungsgemäßen Rechte einer Mehrheit der Menschen in diesem Land ad absurdum geführt werden – dann wird auch der 10. Mai keine großen Veränderungen bringen. Zu hoffen bleibt einzig, dass der Wahltag nicht allzu viele Verschlechterungen mit sich bringt.

Und Politik wird Sache der Eliten bleiben.  /fm/

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