Die Menschenrechtslage auf dem ehemaligen Landbesitz Teves

Die Situation auf dem ehemaligen Gebiet des Teves-Landbesitzes ist ein besonders deutliches Beispiel, für die Probleme die auf Menschenrechtsverteidiger_innen zukommen können, die sich im Rahmen des Regierungsprogramms CARP für ihre Menschenrechte einsetzen. Ihr Einsatz gilt Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, das Recht auf Leben Freiheit und Sicherheit der Person, Artikel 17, dem Recht auf Eigentum und Artikel 25, dem Recht auf einen adäquaten Lebensstandard einschließlich dem Recht auf Nahrung. Besonders problematisch scheint die Umsetzung der Landreform immer dann zu werden, wenn es sich, wie bei der Familie von Congressman Henry Teves, um eine sehr einflussreiche Familie handelt.

Bereits im Dezember 2009 verfasste IPON einen ausführlichen Bericht (in den kommenden Tagen stellen wir ihn hier online) über die besorgniserregende Menschenrechtslage auf ehemaligen Gebieten der Hacienda Teves, und sendete ihn an alle verantwortlichen staatlichen Akteure. Seither sind die versprochenen Stellungnahmen ausgeblieben und bislang ist leider nur wenig zur Veränderung der Situation in die Wege geleitet worden. Die Schlüsse, zu denen der Bericht gekommen ist sind daher weiterhin von unveränderter Aktualität.

Seitdem die Mitglieder von TFM beim zuständigen Ministerium für Agrarreform (DAR) einen Antrag auf eigenes Land gestellt haben und 30 Bauern Landtitel im Jahr 1999 und 1997 zugesprochen wurde, leben die Menschenrechtsverteidiger_innen unter permanenter Bedrohung.

Nach der Vertreibung einiger Antragsteller_innen, wurden im August 2008 drei Wohnhäuser zerstört. Auch älterer Landbesitz wurde ihnen abgenommen. Der Landkonflikt auf diesen Ländereien mündete in regelmäßigen Warnschüssen zur Einschüchterung der Menschenrechtsverteidiger_innen. Dann, im Dezember 2008 in der Ermordung des Sohnes des Menschenrechtsverteidigers Romaldo Hoyohoy und im Januar 2009 des sie verteidigenden Anwalts der Agrarrefomministeriums. Zwei von vielen unaufgeklärten politischen Morden auf den Philippinen.Landbesitzern Zugang verboten

Die fortwährenden Bedrohungen speisen ein Klima der Angst und Gefühl fehlender Sicherheit und münden in einem wachsenden Vertrauensverlust in die lokalen Staatsautoritäten. So wurden viele Vorfälle bei der lokalen Polizei gemeldet, doch selbst bei namentlicher Nennung daran Beteiligter (darunter auch der Erbe des Landbesitzers, Arnie Teves selbst), scheint es keinerlei Konsequenzen für die Gesetzesbrüche zu geben. Da der lokalen Polizeichefs Abella bestätigt, dass keiner seiner Polizeibeamten das betroffene Gebiet aufgesucht hat, ist davon auszugehen, dass es keine weiteren Untersuchungen zu den Vorfällen gegeben hat. Darüber hinaus gab er in einem IPON-Interview an, nichts über die Vorkommnisse zu wissen. Selbst wenn es die offiziellen Meldungen bei der Polizei nicht geben würde, ist davon auszugehen, dass die Warnschüsse in dem in Hörweite liegenden Außenposten der Polizei gehört wurden.

Dies führt IPON zu der Auffassung, dass hier Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz und gleicher Anspruch auf Schutz durch das Gesetz, keine ausreichende Umsetzung erfährt.

Zudem ist ein Anspruch auf Rechtschutz der TFM-Mitglieder momentan nicht gewährt. Der zuständige DAR-Anwalt hat in einem Gespräch mit IPON ausgesagt, die TFM-Mitglieder aus mangelnder Vertrauensbasis nicht zu vertreten. Auf nationaler Ebene wurde ausgesagt, dass es keinen DAR-Anwalt gäbe, der bereit wäre gegen Teves vorzugehen.

Zudem wird die Verantwortlichkeit für die Gewährleistung der Sicherheit der MenschenrechtsverteidigerInnen zwischen dem Agrarreformminister und der Polizei gegenseitig zugewiesen. Aufgrund von Untätigkeit der Polizei und anderen staatlichenBesichtigung des Gebiets Akteuren und die daraus resultierenden Straflosigkeit, haben die MenschenrechtsverteidigerInnen nach eigenen Aussagen ihr Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren. Dies ist nach Ansicht IPONs eine alarmierende Situation. Verstärkt wird dieser Eindruck durch intransparente Handlung staatlicher Akteure. So wurden im März 2009 beispielsweise Landtitel von 15 Bauern durch den Agrarreformminister entzogen, obwohl der selbige die Aberkennung im Jahr 2008 aufgehoben hatte, die auf der Regionalebene zuvor angeordnet worden war.

Bislang hat nur das lokale DAR Stellung zu unserem Bericht genommen, konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation stehen weiterhin aus. In den kommenden Wochen beschäftigen wir uns schwerpunktmäßig mit dem Follow-Up des Reports und bemühen uns weiter um eine Reaktion der staatlichen Autoritäten auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen. /ah/

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