Monatsarchiv: April 2010

„Party list“ und Tücke

“Politicians say there are only two kinds of candidates in the Philippines, winners and those who are cheated” Joel Rocamora

Philippinische Politik wird von der Elite beherrscht. Politische Parteien dienen fast ausschließlich als Netze der Unterstützung, geschaffen, um einzelnen Kandidaten zur Macht zu verhelfen. Ideologische oder programmatische Unterschiede gibt es kaum – und wenn, dann zeichnen sie nur die Brüche innerhalb der Oberschicht nach. Aus dieser Schicht kommen auch die Kandidaten. Oft aus den immergleichen einflussreichen Clans, bekannte Namen, untrennbar mit der politischen Geschichte des Landes verbunden.

Wie Beningno „Noynoy“ Aquino, Präsidentschaftskandidat für die kommende Wahl, dessen Popularität nur vom großen Namen seiner Mutter zehrt. Corazon „Cory“ Aquino war in den 1980er Jahren Präsidentin und wird noch heute von vielen verehrt. Kein Wunder in einem Land, in dem bislang fast noch jedes Staatsoberhaupt entweder diktatorisch oder korrupt gewesen ist.

Wie Joseph „Erap“ Estrada, der sich nun an einer erneuten Kandidatur versucht. Die zweite  „People Power“- Bewegung hatte ihn damals aus dem Amt gejagt – da er seine Amtszeit nicht vollendete, darf er jetzt erneut kandidieren. Große Namen, einflussreiche Familien, Netzwerke der Macht – eines haben die Präsidentschaftskandidaten immer: Geld, viel Geld.

Wie Manuel „Manny“ Villar, ein Geschäftsmann, der mittlerweile als Favorit für die Wahlen im Mai gehandelt wird. Da es so gut wie keine Erstattung der Wahlkampfkosten gibt, muss ein Kandidat über das nötige Geld verfügen, um sich landesweit vermarkten zu können. Hat er es nicht, wird dem aussichtsreichen Kandidaten von Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen das Geld gegeben – um nach der Wahl selbstverständlich Gefälligkeiten zu erwarten. Ein System, das unweigerlich zu Korruption führt. Doch die Philippinen wären keine Demokratie, hätten sie nicht auch Gesetze, gute Gesetze, eines Rechtstaates würdig.

Verschiedene Kirchen demonstrieren in Manila für faire Wahlen

So etwa das Party-list- System, eine Regelung, die es „unterrepräsentierten und marginalisierten“ Gruppen oder Gesellschaftsschichten erlaubt, Sitze im Kongress zu ergattern. Zwei Stimmen hat jeder Wähler für die Kongressabgeordneten, eine für den jeweiligen Bezirk und eine andere für die Party-list Gruppen. Letzterer werden die Wahlkampfkosten teilweise erstattet. Im Kongress machen die Party-list Sitze insgesamt 20% aus. Für die arme, wenig beachtete Bevölkerungsmehrheit ist es fast die einzige Möglichkeit ihre Stimme zu erheben, auf Probleme aufmerksam zu machen und Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Kokosnussbauern, Frauen, Lehrer, die arme städtische Bevölkerung, sie alle sind, neben vielen anderen, Gruppen der Party-list. Doch dieses System wird zunehmend ausgehöhlt und manipuliert. Unter den nominierten Kandidaten für die insgesamt 175 Gruppen finden sich Mitglieder der großen politischen Clans, Geschäftsführer von Konzernen und hohe Amtsträger der jetzigen Regierung.  Mit einer erstaunlichen Dreistigkeit behaupten sie alle,  einem marginalisierten und unterrepräsentierten Sektor anzugehören.

So findet sich der Manager der Industrial Mining Corp. unter den Kandidaten für Ang Minero, eine Party-list Gruppe, die sich für die Rechte der Minenarbeiter einsetzen will. Eine andere, Alay Buhay Community Development Foundation, soll die Armen repräsentieren, und wird doch sowohl von dem Sprössling einer reichen Industriellenfamilie als auch vom ehemaligen Präsidenten der Industrie- und Handelkammer und des Arbeitgeberverbandes vertreten. Für die Rechte armer Kinder  dagegen will sich eine Gruppe einsetzen, die den horrenden Betrag von 24 Mio. Pesos (über 400.000 Euro) für Werbespots im Fernsehen aufbringen konnte. Fast identisch waren diese Wahlspots mit jenen von Präsidentschaftskandidat „Manny“ Villar.

Man denke sich seinen Teil.

Auf der anderen Seite musste die Gruppe Ang Ladlag, die homo-, bi- und transsexuelle Menschen repräsentiert, ihre Zulassung zur Party-list bis zum höchsten Gericht, dem Supreme Court, erkämpfen. Mit fadenscheinigen Begründungen wurde kürzlich auch die Disabled Pinoy Party abgelehnt, und damit die einzige Organisation, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt. Für die Auswahl und Akkreditierung der Party-list Gruppen ist die COMELEC zuständig, eine Kommission, die auch die Wahlen vorbereitet und durchführt und der nachgesagt wird, dass sie üblicherweise der jeweiligen Regierung nahestehe. Das mag erklären, warum nun der älteste Sohn der noch amtierenden Präsidentin, „Mikey“ Arroyo als Kandidat für „Ang Galing Pinoy“ nominiert ist. Diese Gruppe vertritt die Rechte von Security Guards. Obwohl „Mikey“ nicht nur als Mitglied des mächtigen Arroyo-Clans sondern auch als amtierender Abgeordneter schwerlich einer marginalisierten Gruppe zuzuordnen ist, scheint seine Wahl bei allem Zynismus doch auch treffend. Schließlich sind es Security Guards, welche die Arroyo- Ländereien auf Negros schützen, und somit ihren Teil dazu beitragen, dass das Land noch immer nicht im Rahmen des Landreformprogramms umverteilt wurde.

Wie kaum ein anderes Land zeigt die politische Realität der Philippinen, dass eine funktionierende Demokratie mehr braucht als gute Gesetze. Wenn diese zu bloßen Empfehlungen verkommen, die verfassungsgemäßen Rechte einer Mehrheit der Menschen in diesem Land ad absurdum geführt werden – dann wird auch der 10. Mai keine großen Veränderungen bringen. Zu hoffen bleibt einzig, dass der Wahltag nicht allzu viele Verschlechterungen mit sich bringt.

Und Politik wird Sache der Eliten bleiben.  /fm/

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Arbeiten unter erschwerten Bedingungen



Manchmal ist es sogar ganz angenehm, wenn der Strom wieder ausfällt. Ein Anlass eine Pause zu machen und alles für einen Moment ruhen zu lassen. Nachts freuen wir uns immer wieder über viele kleine Lampen, Kerzen und Öllampen, die plötzlich überall auftauchen und die Unterbrechung jeglicher Popmusik, die überall im Land in voller Lautstärke aus zahllosen Boxen scheppert.

An anderen Tagen bin ich genervt. Es widerspricht einfach der Gewohnheit, nicht selber darüber bestimmen zu können, wann wieder Zeit für eine Pause gekommen ist, und wann es wieder an die Rechner geht. Heute hatten wir beinahe den gesamten Vormittag keine Stromversorgung. Das Wasser, das etwas zeitgleich ausfiel, fließt immer noch nicht wieder.

Dazu kommen dann die kleinen Unannehmlichkeiten des Alltags: Eine unnütze Visite im Provincial DAR und Verweise auf bürokratische Regelungen und Hemmnisse (mindestens so ausgefeilt wie wir es aus Deutschland schon kennen), die unnötig viel Zeit beanspruchen. Ein Jeepney, der in Hoffnung auf mehr Kundschaft die Fahrt unterbricht und übermäßig lange an der Mall wartet und mich zum mitwarten zwingt. Ein verwahrlostes Bettelkind, dem ich nicht helfen kann. In das Loch im Gehweg trete ich unaufmerksam rein und schürfe mir die Ferse auf. Überall liegt Müll, und auf die Bestellung an der Imbissbude lautet die notorisch gleichbleibende Antwort „Sorry Ma’am, not available.“

Also fahre ich wieder hungrig zurück, verschwitzt wegen der extremen Hitze und dem stockenden Verkehr durch den kein Fahrtwind entstehen kann. Betrete unser Office, dass immer noch keine Wasserversorgung hat und tröste mich damit, dass wenigstens das Internet funktioniert. Zumindest jetzt gerade mal wieder. /ah/

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Spießig?

Früher, als ich jung war und in Deutschland vor Imbissbuden getanzt habe, haben mich Freunde und weniger gute Freunde darüber aufgeklärt, dass „die Leute“ komisch gucken. Mir wurde dann ans Herz gelegt, mich nicht auf offener Strasse zu amüsieren und doch lieber alleine zu Hause wenn keiner zusieht zu tanzen. Mit der Zeit habe ich dann gelernt, dass man sich in Deutschland zwar amüsieren darf, aber nur wenn man sich dabei nicht blamiert. Im Supermarkt soll man nicht tanzen, in der Disko schon – aber nicht wie ein Hampelmann, sondern cool und rhytmisch. Sonst lässt man es besser. Jemand, der so schlecht singt wie ich, sollte sich nicht aktiv an einem Karaoke-Abend beteiligen. Würde ich auch nie machen. In Deutschland ist das peinlich.
Manchmal fragen mich Freunde, ob ich mich freue, nach Deutschland zurück zu kommen. Ich sage dann, ja, schon, ich vermisse meine Freunde, meine Familie, die Perspektiven, das Essen, die Alternativen zu Nestle-Produkten und die Badewanne – aber ich finds da kalt. Und etwas spießig.

Abschiedsabend von Lukas
„Wieso spießig?“ fragen sie dann. Ja, hier tanzen und singen die Leute auf der Straße, wenn ihnen danach ist. Sie gehen Karaoke singen und tanzen, unabhängig davon ob sie es „können“, oder nicht. Niemand sagt, ich solle mein schlechtes Gesinge lieber für zu Hause aufheben. Die Partys sind relaxter, weil die Gäste weniger damit beschäfigt sind, sich nicht zu blamieren.

Es gibt die Geschichten der Rückkehrer. Sie waren eine Zeit in den Philippinen und kamen wieder nach Deutschland. Irgendwie angenehm sei es, dass man schlechte Handymusik nur von unerzogenen Pubertierenden ertragen muss, und dass im Laufe einer Busfahrt nicht 3 Mal das Lied „Pokerface“ läuft oder brutale Kriegsfilme bei voller Lautstärke gespielt werden. Aber kalt sei es in Deutschland, und leise, und die Straßen sind irgendwie leer. Man gewöhne sich schnell dran. Doch ich werde nach meiner Rückkehr wieder an Imbissbuden tanzen.  /iw/

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4 Days In Manila

Seit gestern sitzen wir wieder in unserem Office und überlegen, welche Konsequenzen aus den Treffen in Manila zu ziehen sind.

Assistant Secretary Andres (zweithöchster Vertreter des Nationalen Agrarreformministeriums) treffen wir persönlich noch diese Woche wieder, wenn er nach Bacolod kommt. Auf dem Treffen in Manila war er noch nicht zureichend über die Fälle informiert, um weitere Strategien des DAR gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Hacienda Agueda und Hacienda Teves benennen zu können. Daher beließ er es bei unserem Meeting vorerst mit sehr vagen Zusagen und dem Herbeirufen Verantwortlicher DAR-Mitarbeiter, die vor unseren Augen zur Ordnung gerufen wurden. Diese Form des Zur-Schau-Stellen von Macht und „Guten Willen“ kennen wir bereits und ist für unsere Arbeit durchaus nützlich, da die zurecht gewiesenen Beamten eine Wiederholung fürchtend ihre Aufgabe häufig besser erledigen und für Gespräche mit uns offener sind. Es ist hilfreich für unsere Arbeit, wenn unsere Gesprächspartner bedacht darauf sind, einen guten Eindruck zu hinterlassen.

Das ist quasi auch die wichtigste Folge aus einem anderen Treffen mit dem Chief des Human Rights Office der Philippinischen Polizei. Wir gaben ihm die Handynummer seines „Freundes“ dem Provincial Director der Polizei, Marquez, daher ist dieser nun über unseren Kontakt informiert und hoffentlich wieder zu einem Treffen bereit. Von der Commission of Human Rights wissen wir nun, dass sie eine eigene Ermittlung zur Hacienda Teves durchführen und Pit Heltmann bot uns starke Unterstützung über die Deutsche Botschaft an.

Nun müssen wir wieder über unsere Strategie und die nächsten Schritte entscheiden. /ah/

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Dubiose Verträge und voreingenommene Richter

Während die größere Hälfte des Teams gerade in Manila weilt und sich mit wichtigen Persönlichkeiten auf nationaler Ebene trifft, gingen wir übriggebliebenen zwei, mit unserem Übersetzer Romelo im Gepäck, nach La Carlota zu einer Gerichtsanhörung zu Hacienda Victoria.
Dort besitzen die Bauern seit 2006 einen Landtitel. Jedoch wurde dieses Land schon 1987, vor Inkrafttreten des Agrarreformprogramms CARP, für 25 Jahre (mit Option auf Verlängerung um weitere 25 Jahre) von einer Firma an eine andere geleast. Das bedeutet, dass dieser Vertrag rechtsgültig ist. Eigentlich. Jedoch sind die Besitzer beider Firmen die selben Leute. Das scheint den Richter allerdings nicht zu interessieren. Jeder Antrag des Anwalts der Bauern wird vom Richter abgelehnt, und das schon bevor die Anhörung überhaupt stattfindet. Davon mal abgesehen müsste der Fall eigentlich vor einem Agrargericht behandelt werden und nicht an einem normalen Gericht. Der Richter leitet den Fall jedoch nicht weiter mit der Begründung, es gehe ja um einen Vertrag (zwischen den beiden Firmen) und nicht um einen Agrarfall. Mit dem Recht auf ein faires Gerichtsverfahren hat das leider nur wenig zu tun. Den Bauern wird jetzt nur eine friedliche Beilegung, ein settlement, übrigbleiben. Da beide Seiten eine Einigung anstreben, wird sich wahrscheinlich ein Kompromiss finden lassen. Der Anwalt des Landbesitzers schien gewillt zu sein, nicht auf der Vertragsverlängerung um 25 Jahre zu bestehen, d.h. die Bauern könnten ihr Land im Jahr 2012 tatsächlich in Besitz nehmen. Neuigkeiten zu diesem Fall folgen Ende August, wenn die nächste Anhörung stattfindet… /mf/

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On Air

Radio hat als Informationsmedium eine grosse Tradition auf den Philippinen, der Sturz Marcos basierte bspw. auf einem Oppositionssender, über den die sich bildende Oppositionsbewegung verlässlichere Informationen erhalten konnte als über die gleichgeschalteten Medien unter Marcos. Die Stürmung von Kanal 4, einem Fernsehsender, und die Verteidigung des Senders durch Bevölkerungsmassen, die sich den Panzern in den Weg stellten, bildete hier einen Wendepunkt in der Geschichte der Philippinen.

Wir bei Radio Aksyon

Unser heutiger Tag begann mit einem Auftritt im regionalen Radio. Es ist der leichteste Weg viele Leute vor Ort über unsere Arbeit zu informieren und erreicht die Menschenrechtsverteidiger_innen besser als unsere Newsletter, da viele TFM Mitglieder diese Sendung regelmässig verfolgen. Darum waren wir schnell bereit uns auf diese Eskapade einzulassen. Auch wenn wir uns im Vorfeld nicht gerade wohl fühlten war es letztlich eine Gelegenheit, die wir wieder nutzen werden.

Wir konnten IPON und das Konzept hinter unserer Arbeit vorstellen, deutlich machen, dass es uns um die Einhaltungder Menschenrechte und nicht um die Implementierung des Comprehensive Agrarian Reform Programs (CARP) geht und über unsere Beochachtungen auf den Haciendas berichten. (Mehr Infos findet ihr in den Artikeln „Vor Ort die Fakten als Wirklichkeit erkennen“ über den Konflikt auf Hacienda Agueda, in „Hacienda Victoria“ und „Die Menschenrechtslage auf dem ehemaligen Landbesitz Teves“.) /ah/

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Die Menschenrechtslage auf dem ehemaligen Landbesitz Teves

Die Situation auf dem ehemaligen Gebiet des Teves-Landbesitzes ist ein besonders deutliches Beispiel, für die Probleme die auf Menschenrechtsverteidiger_innen zukommen können, die sich im Rahmen des Regierungsprogramms CARP für ihre Menschenrechte einsetzen. Ihr Einsatz gilt Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, das Recht auf Leben Freiheit und Sicherheit der Person, Artikel 17, dem Recht auf Eigentum und Artikel 25, dem Recht auf einen adäquaten Lebensstandard einschließlich dem Recht auf Nahrung. Besonders problematisch scheint die Umsetzung der Landreform immer dann zu werden, wenn es sich, wie bei der Familie von Congressman Henry Teves, um eine sehr einflussreiche Familie handelt.

Bereits im Dezember 2009 verfasste IPON einen ausführlichen Bericht (in den kommenden Tagen stellen wir ihn hier online) über die besorgniserregende Menschenrechtslage auf ehemaligen Gebieten der Hacienda Teves, und sendete ihn an alle verantwortlichen staatlichen Akteure. Seither sind die versprochenen Stellungnahmen ausgeblieben und bislang ist leider nur wenig zur Veränderung der Situation in die Wege geleitet worden. Die Schlüsse, zu denen der Bericht gekommen ist sind daher weiterhin von unveränderter Aktualität.

Seitdem die Mitglieder von TFM beim zuständigen Ministerium für Agrarreform (DAR) einen Antrag auf eigenes Land gestellt haben und 30 Bauern Landtitel im Jahr 1999 und 1997 zugesprochen wurde, leben die Menschenrechtsverteidiger_innen unter permanenter Bedrohung.

Nach der Vertreibung einiger Antragsteller_innen, wurden im August 2008 drei Wohnhäuser zerstört. Auch älterer Landbesitz wurde ihnen abgenommen. Der Landkonflikt auf diesen Ländereien mündete in regelmäßigen Warnschüssen zur Einschüchterung der Menschenrechtsverteidiger_innen. Dann, im Dezember 2008 in der Ermordung des Sohnes des Menschenrechtsverteidigers Romaldo Hoyohoy und im Januar 2009 des sie verteidigenden Anwalts der Agrarrefomministeriums. Zwei von vielen unaufgeklärten politischen Morden auf den Philippinen.Landbesitzern Zugang verboten

Die fortwährenden Bedrohungen speisen ein Klima der Angst und Gefühl fehlender Sicherheit und münden in einem wachsenden Vertrauensverlust in die lokalen Staatsautoritäten. So wurden viele Vorfälle bei der lokalen Polizei gemeldet, doch selbst bei namentlicher Nennung daran Beteiligter (darunter auch der Erbe des Landbesitzers, Arnie Teves selbst), scheint es keinerlei Konsequenzen für die Gesetzesbrüche zu geben. Da der lokalen Polizeichefs Abella bestätigt, dass keiner seiner Polizeibeamten das betroffene Gebiet aufgesucht hat, ist davon auszugehen, dass es keine weiteren Untersuchungen zu den Vorfällen gegeben hat. Darüber hinaus gab er in einem IPON-Interview an, nichts über die Vorkommnisse zu wissen. Selbst wenn es die offiziellen Meldungen bei der Polizei nicht geben würde, ist davon auszugehen, dass die Warnschüsse in dem in Hörweite liegenden Außenposten der Polizei gehört wurden.

Dies führt IPON zu der Auffassung, dass hier Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz und gleicher Anspruch auf Schutz durch das Gesetz, keine ausreichende Umsetzung erfährt.

Zudem ist ein Anspruch auf Rechtschutz der TFM-Mitglieder momentan nicht gewährt. Der zuständige DAR-Anwalt hat in einem Gespräch mit IPON ausgesagt, die TFM-Mitglieder aus mangelnder Vertrauensbasis nicht zu vertreten. Auf nationaler Ebene wurde ausgesagt, dass es keinen DAR-Anwalt gäbe, der bereit wäre gegen Teves vorzugehen.

Zudem wird die Verantwortlichkeit für die Gewährleistung der Sicherheit der MenschenrechtsverteidigerInnen zwischen dem Agrarreformminister und der Polizei gegenseitig zugewiesen. Aufgrund von Untätigkeit der Polizei und anderen staatlichenBesichtigung des Gebiets Akteuren und die daraus resultierenden Straflosigkeit, haben die MenschenrechtsverteidigerInnen nach eigenen Aussagen ihr Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren. Dies ist nach Ansicht IPONs eine alarmierende Situation. Verstärkt wird dieser Eindruck durch intransparente Handlung staatlicher Akteure. So wurden im März 2009 beispielsweise Landtitel von 15 Bauern durch den Agrarreformminister entzogen, obwohl der selbige die Aberkennung im Jahr 2008 aufgehoben hatte, die auf der Regionalebene zuvor angeordnet worden war.

Bislang hat nur das lokale DAR Stellung zu unserem Bericht genommen, konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation stehen weiterhin aus. In den kommenden Wochen beschäftigen wir uns schwerpunktmäßig mit dem Follow-Up des Reports und bemühen uns weiter um eine Reaktion der staatlichen Autoritäten auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen. /ah/

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